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Das wüste Treiben des Bieler Hasspredigers Abu Ramadan: Behörden...
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Dabei ist der Fall völlig klar. «Die Zitate erfüllen meines Erachtens den Tatbestand von Artikel 261bis Absatz 1 des Strafgesetzbuches», sagt Gerhard Fiolka (42), Rechtsprofessor an der Uni Freiburg, einer der angesehensten Experten für die Antirassismus-Strafnorm. «Das Gebet, die genannten Gruppen ...
Zu weit gegangen? | Basler Zeitung
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Kampagnen der SVP sind oft aggressiv und provozieren. Laut Experten könnte es mit der aktuellen zur Verurteilung kommen – zum zweiten Mal.
NZZ: SVP bezeichnet Urteil als politisch | NZZ
Die Anzeige mit dem Titel «Kosovaren schlitzen Schweizer auf» sei pauschalisierend und verletze die Menschenwürde, entschied ein Berner Gericht. Ein...
news.ch: news.ch - Rassismus-Kommission kritisiert Urteil des Bundesgerichts -...
Der Strafrechtsprofessor Gerhard Fiolka von der Universität Freiburg teilt die Auffassung des Bundesgerichts: Durch Begriffe wie «Drecks-», ...
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