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Bei Rot-Schwarz kein Wahlalter mit 16 auf Landesebene
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[DIE WELT] - Dazu erklärten die Abgeordneten Sven Kohlmeier (SPD) und Sven Rissmann (CDU), dass die unterschiedlichen Positionen von SPD und CDU zu diesem Thema kein Geheimnis seien. Bereits im Koalitionsvertrag sei dies auf Seite 69 so festgehalten worden
Heise.de: Handy-Daten: Berliner Senat will klare Rahmenbedingungen für...
Das Land Berlin will über eine Bundesratsinitiative die Erfassung von Handydaten auf schwere Straftaten beschränken. Betroffene sollen sich nach dem Willen der...
Taz: Berliner CDU und AfD: Ein ostdeutscher Landesverband - taz.de
Der rechtspolitische Sprecher und Kreischef in Mitte, Sven Rissmann, soll geschrieben haben: „Gut, dass der Kommunist weg ist.“ Damit scheint ...
Sven Rissmann (CDU) | rbb - rbb24
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Sven Rissmann (CDU). Redebeitrag zum Antrag der AfD-Fraktion zur Änderung des "Hammelsprung"-Verfahrens. Stand vom
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